Keine Beschränkung der Wahl auf bestimmte Anwälte durch Versicherungsbedingungen
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Der Europäische Gerichtshof urteilte am 07.11.2013 (C-442/12), dass eine unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl dann vorliege, wenn die Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung dem Versicherten nur die Möglichkeit bestimmter ausdrücklich genannter Anwälte zur Vertretung einräumen würden.
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Massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit führt zu Mitverschulden bei Unfall
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Wer mit seinem PKW 200 km/h auf der Autobahn rast, trägt im Falle eines Verkehrsunfalls eine Mitschuld, selbst bei schwerwiegenden Fehlern des Unfallgegners, so das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14.10.2013, AZ: 12 U 313/13.
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Vergleichsvorschlag über 1,5 Millionen Euro Schmerzensgeld
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Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm schlug am 22.11.2013 ein Schmerzensgeld von 1,5 Millionen Euro in einem Berufungsverfahren aufgrund eines Ärztefehlers vor.
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Kein Rotlichtverstoß bei Abkürzung über Tankstellengelände
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Wer einer roten Ampel ausweicht, indem er auf ein Tankstellengebäude fährt und sich sodann mit der roten Ampel hinter sich wieder in den Straßenverkehr begibt, handelt nicht verkehrswidrig. So urteilte nun das Oberlandesgericht Hamm am 02.07.2013 (AZ: 1 RBs 98/13) und gab dem Kläger mit seinem Einspruch gegen ein Bußgeld mit Fahrverbot Recht.
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Der gestellte Auffahrunfall
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- Geschrieben von Rechtsanwalt Jakob Matysiak
Wer auf seinen Vordermann auffährt, der hat Schuld. So lautet eine Volksweisheit, die auch grundsätzlich nicht verkehrt ist. Für die Schuld des Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis. Wenn es also dem Auffahrenden nicht gelingt, besondere Umstände darzulegen, die für eine besondere, atypische Unfallsituation sprechen, so trägt er die volle Haftung für den Verkehrsunfall.
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